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Bundessozialgericht anhängige verfahren

Verfahren; Anhängige Rechtsfragen; Anhängige Rechtsfragen. Die beim Bundessozialgericht anhängigen Rechtsfragen werden von der Dokumentationsstelle des Gerichts auf der Grundlage vor allem der Entscheidungen der Vorinstanzen erstellt. Sie lassen daher keine Rückschlüsse auf Einschätzungen der Senate zu. Ob eine Senatsentscheidung tatsächlich und zu der angegebenen Rechtsfrage erfolgt. Hierüber wird der 13. Senat des Bundessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, dem 20. Mai 2020 um 13.00 Uhr zu entscheiden haben (Aktenzeichen B 13 R 9/19 R - der ursprünglich für den 24. März 2020 vorgesehene Verhandlungstermin war aufgehoben worden)

Bundessozialgericht - Anhängige Rechtsfrage

  1. Verfahren; Verfahren. Das Grundgesetz garantiert einen lückenlosen und effizienten Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte. Dies umfasst auch den Rechtsschutz durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Ein wesentliches Element des sozialgerichtlichen Verfahrens ist der Amtsermittlungsgrundsatz, das heißt, das Gericht ermittelt von sich aus die erforderlichen Tatsachen. Ergänzt wird.
  2. Anhängige Revisionsverfahren online. Sind Sie an anhängigen Verfahren zu steuer- und zollrechtlichen Fragen interessiert? Die Online-Recherche erlaubt eine Suche nach. beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren, in denen voraussichtlich mit einer Sachentscheidung zu rechnen ist (ohne Nichtzulassungsbeschwerden)
  3. Beim Bundessozialgericht eingehende Verfahren erhalten ein Aktenzeichen. Unter dem Aktenzeichen wird das Verfahren geführt. Alle zu dem Verfahren gehörenden Schriftstücke beziehungsweise Schriftsätze sind in die Akte aufzunehmen. Damit sie einfacher zugeordnet werden können, sollte im Schriftverkehr mit dem Bundessozialgericht immer das Aktenzeichen des betreffenden Verfahrens angegeben.
  4. Denn hierin unterscheidet sich der zu entscheidende Fall aus Sicht des erkennenden Senats von der Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2018, L 11 R 590/17, anhängig beim BSG unter B 12 R 5/18 R)
  5. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Urteile vom 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R). Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital
  6. Verfahren; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilung. Alle dem Bundessozialgericht nach dem Sozialgerichtsgesetz übertragenen Aufgaben der Rechtsprechung sind zu verteilen. Die Verteilung erfolgt im Geschäftsverteilungsplan. Er regelt sowohl die Zuständigkeit der Senate für die verschiedenen Sachgebiete des Sozialrechts als auch die Besetzung der Senate mit den Berufsrichterinnen.

Bundessozialgericht - Startseit

Verfahren. Informieren Sie sich hier über die wichtigsten Verfahrensarten und den Weg vom Antrag zur Entscheidung, zudem über Jahresvorausschau und Jahresstatistik. Mehr. Gebäude. Hier erhalten Sie Einblicke in das von Paul Baumgarten entworfene Gebäude, das durch klare Formen und seine transparente Bauweise geprägt ist. Mehr . Zusatzinformationen. Bürgerinnen und Bürger. Merkblatt. Bitte benutzen Sie: • Bundesarbeitsgericht. Trefferliste Entscheidungen. Trefferliste Pressemitteilungen • Bundessozialgericht. Trefferliste Entscheidunge Bundessozialgericht. Vorverfahren und Fristen. In einigen Streitfällen gibt es zuerst ein Vorverfahren, das Widerpruchverfahren. Hierbei wird der Streit vor dem eigentlichen Verfahren durch die Behörde geprüft. Es kann sein, dass bereits dadurch eine Lösung gefunden wird. Dann muss es nicht zu einem Verfahren vor dem Sozialgericht kommen. Für die Einleitung des Vorverfahrens und die.

Das derzeit beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren B 10 EG 5/17 R betrifft § 2d Abs. 3 BEEG in der ab dem 18.09.2012 gültigen und hier nicht anwendbaren Fassung. LSG Bayern, 03.06.2019 - L 9 AL 207/15. Einkünfte aus Gewerbebetrieb neben dem Bezug von Arbeitslosengeld. Der richtige Weg kann nur darin liegen, in die Ermittlung des Einkommens nur diejenigen Monate des Jahres 2006. Eine Übersicht übder die derzeit beim Bundessozialgericht anhängigen Revisionsverfahren und Rechtsfragen finden Sie unter folgendem Link: Anhängige Verfahren beim BSG; Grüne: Aufwandsentschädigung für bürgerschaftliche... Entscheidungslösung zur Organspende akzeptiert; Beschädigtenrente nicht auf Asylbewerberleistungen... Kein Krankengeld trotz Arbeitsunfähigkeit. 1 Anhängige Verfahren am Bundessozialgericht. Um Sie bei Ihrer Rechtsprechungs-Recherche noch effizienter zu unterstützen, vervollständigen die am BSG anhängigen Verfahren die Datenbanken Ihres SGB Office Professional. Das heißt, Sie haben künftig zu allen erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen, in denen Rechtsmittel zugelassen wurden, zeitnah den Überblick, welche Rechtsfrage von. Aufgaben und Verfahren Organisation Geschäftsverteilungsplan 2018 Geschäftsverteilungsplan 2019 Presse Pressestelle Pressemitteilungen Geschäftsberichte Rechtsprechung Ausbildung Beruf Stellenangebote (bitte evtl. 2x klicken) Service Rechtsantragstelle Hinweise zur Einlegung von Rechtsmitteln Weblinks Wegweiser Informationen zum Datenschutz in der Justiz Fußleiste. Zum Seitenanfang. Anhängige Verfahren beim Bundessozialgericht wegen Ausbildungszeiten. 07.01.2013, 18:17 von Karli. Gibt es derzeit noch anhängige Verfahren beim Bundessozialgericht zum Thema: a.)Anrechnung von Ausbildungszeiten erst ab 17 Lj b.) Begrenzung auf max.0,75 % jedoch höchstens auf max. 0,75 Rentenpunkte c.) Anrechnung von nur noch 3 Jahren Ausbildungszeit. 07.01.2013, 19:43 von Otto Reichel. Ich.

Bundessozialgericht - Verfahren

Verkündungstermin am 25. Mai 2020, 11.00 Uhr in Sachen VW-Verfahren - VI ZR 252/19 Akkreditierung für Medienvertreter siehe Pressemitteilung 58/2020; Verkündungstermin am 28. Mai 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 40/19 (Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags) (Verhandlungstermin: 30.1.2020 Das Verfahren ähnelt dem vor dem Sozialgericht, allerdings wirken hier drei Berufsrichter mit. Das Landessozialgericht entscheidet durch Urteil und in einfach gelagerten Fällen durch Beschluss. Gegen diese Entscheidungen ist die Revision zum Bundessozialgericht möglich, allerdings nur, wenn das Landessozialgericht sie im Urteil zugelassen hat oder wenn das Bundessozialgericht sie. Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung. Broschürenübersicht. Broschüren Justiz-Online Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt f In einem noch beim Bundessozialgericht anhängigen Verfahren auf Zulassung der Revision (Aktenzeichen B 5 RE 9/19 B) ist diese Ansicht den Kasseler Richtern zur nochmaligen Prüfung vorgelegt worden. Mag sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit diesen Fragen erneut wird befassen müssen, obwohl es sich bereits im Juli 2016 für eine einheitliche Versicherungsbiographie. Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen, Sachverständige, Zeugen sowie unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritte.

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Gegenstand der Verurteilung maßgebend - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - keine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 31/18 vom 25.6.2018, Presse-Mitteilung Nr. 31/18 vom 4.7.2018: 3. Senat: 4.7.2018: B 3 KR 20/17 R. Nach § 269 Abs 2 S 1 ZPO ist die Rücknahmeerklärung notwendig im anhängigen Verfahren abzugeben, in dem sie zur Auswirkung kommen soll. Da der Rechtsstreit inzwischen beim LSG anhängig war, hätte die Erklärung gegenüber diesem als Prozessgericht abgegeben werden müssen. Entscheidend ist hier aber, dass weitere objektive Begleitumstände vorlagen, die gegen eine Auslegung als Klage. Die Ag. teilte dem Ast. jedoch mit Schreiben vom 21. Juli 2011 mit, dass sie die Kosten ab dem 1. Juli 2011 für die viermal täglichen Insulininjektionen, dreimal tägliche Blutdruckmessung und das Aufstellen der Wochenbox unter Vorbehalt bis zur Entscheidung auf das beim Bundessozialgericht anhängige Verfahrens zum Aktenzeichen B 8 SO 16/09 R übernehmen werde

Anhängige Verfahren www

Der im vorliegen­den Verfahren streitbefangene Bescheid über die Aufhebung der Leistungsbewilligungen war bereits gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in vollem Umfang Gegenstand des beim Sozial­gericht (SG) Köln früher anhängigen Verfahrens S 21 SO 190/09 geworden; dieses hat jedoch in der Sache fehlerhaft nicht auch darüber (Aufhebung der Leistungsbewilligung ab 1.11.2010. Beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren. B eim 14. Senat des Bundessozialgerichts sind derzeit folgende Rechtsfragen mit Bezügen zum Miet- oder Wohnungseigentumsrecht sowie zu den Kosten der Unterkunft anhängig (Stand: 09. Juni 2010): B 14 AS 82/08 R Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 1993/07. Ist eine Eigenheimzulage, die nachweislich zur Finanzierung einer zum Schonvermögen. Zuständigkeit; Hinweise zur Anreise; Rechtsantragsstelle; Anschrift: Ludwigstraße 15 80539 München. Telefon: 089/2367-1 Fax: 089/2367-290 E-Mail: poststelle@lsg.bayern.d Beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren B eim 14. Senat des Bundessozialgerichts sind derzeit folgende Rechtsfragen mit Bezügen zum Miet- oder Wohnungseigentumsrecht sowie zu den Kosten der Unterkunft anhängig (Stand: 09 Bundessozialgericht. Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss einer Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags unter Berücksichtigung des Erarbeitungszeitraums. rechtsprechung-im-internet.de § 19 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 09.12.2010, § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 09.12.2010.

Aus dem Verfahren 7 C 123/14 bei der 7. Abteilung des Amtsgerichts wird so etwa nach Übernahme durch die 12. Abteilung das Verfahren 12 (7) C 456/15. Und ein Aktenzeichen B 7/1 SF 12/15 R kennzeichnet ein Revisionsverfahren, das ursprünglich beim 1. Senat anhängig war, aber im Jahr 2015 vom 7. Senat des Bundessozialgerichts. Beim BSG anhängige Verfahren zur Befreiung von Syndikusanwälten gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und Ruhen des Verfahrens Bei dem Bundessozialgericht sind endlich Verfahren anhängig geworden, in denen es um die Frage der Befreiung von syndikusanwaltlichen Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI geht (mitgeteilt von RA AF am 08.04.2013): Az Die Entscheidungen sind ab dem Jahr 2010 eingestellt. Sie sind bis auf weiteres nicht elektronisch signiert. Das Bundesarbeitsgericht übernimmt deshalb keine Gewähr für eine unverfälschte Übertragung

Bundessozialgericht - Aktenzeiche

Beim Bundessozialgericht (BSG) ist inzwischen ein entsprechendes Verfahren anhängig, auf das Sie Ihren Widerspruch stützen können. Bemessungsgrundlage für das Elterngeld Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoarbeitslohns (abzüglich Werbungskostenpauschale) gezahlt Zu diesem Zeitpunkt waren beim Bundessozialgericht bereits mehrere Revisionsverfahren zur Frage der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI anhängig (B 5 R 32/07 R; B 5 R 88/07 R). 3 . Der Rentenversicherungsträger und das Sozialgericht schlugen vor, das Klageverfahren der Beschwerdeführerin bis zum. Auch das vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur Frage der verfassungsrechtlichen (Nicht?-)Zulässigkeit von Sanktionen wurde und wird diskutiert. Man sollte an dieser Stelle daran erinnern, dass das Grundsicherungssystem nicht nur Arbeitslose bzw. Langzeitarbeitslose absichern soll, die immer im Zentrum der Hartz IV-Debatten stehen. Die bilden sogar nur mit mehr als 1.

Welche prozessualen Möglichkeiten bestehen im Hinblick auf anhängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG)? Beiträge auch auf nicht zugeflossenen Lohn. Die Rentenversicherungsträger gehen bei Betriebsprüfungen davon aus, dass auf Arbeitsentgelt auch dann Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen, wenn es dem Arbeitnehmer nicht zugeflossen ist, aber geschuldet wird.

BSG - B 12 R 5/18 R - dejure

Grund hierfür ist ein anhängiges Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.4.2016, S 3 AS 149/16, beim Bundesverfassungsgericht anhängig unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16). Begründung der Vorläufigkei Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.05.2019 zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/18 und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf zu. verfahren anhängig ist. Das Präsidium des Sozialgerichts Berlin wird durch die Senatsverwaltung für Finanzen über die ge-meinsame Verfahrensweise mit den Krankenkassen in Form eines gesonderten Schreibens infor-miert. Die Senatsverwaltung wird in diesem Schreiben anregen, dass in den Sozialgerichtsverfahre

Video: Bundessozialgericht - Pressemitteilungen - Geschäftsführer

Bundessozialgericht - Geschäftsverteilun

Bundessozialgericht zur Rechnungskorrektur im Krankenhaus - unser Prüfungsschema und offene Fragen Mit zwei nahezu zeitgleich ergangenen Entschei-dungen haben sich sowohl der 1. Senat des Bun-dessozialgerichts (BSG, Urt. v. 13.11.2012, Az.: B 1 KR 6/12 R) und der 3. Senat des BSG (Urt. v. 22.11.2012, Az.: B 3 KR 1/12 R) zur Frage ge-äußert, wann ein Krankenhaus noch berechtigt ist, nach. Verfahren vor dem Bundessozialgericht.. 66 4.7. Gründe für die Zulassung der Revision..... 66 BA-Zentrale-PEG 21 Seite 5 behelfsverfahren anhängig oder beabsichtigt ist. Ist ein rechtsbehelfs-fähiger Bescheid noch nicht erteilt oder besteht lediglich Erläue-t rungsbedarf zu einer Entscheidung, sollte dies die Aufgabe des zu- ständigen Teams sein. Die gezielte (qualifizierte. Hoffnung für Hartz-IV-Kinder: Der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat de

Versorgungsträger des Landes Sachsen Anhalt sind 42 Verfahren anhängig. Nach Abschluss aller anhängigen Verfahren wird sich eine gefestigte Rechtsprechung herausbilden. Offen ist die Frage, ob die Versorgungsträger mit einer Vielzahl von positiven LSG - Entscheidungen ohne das angestrebte Urteil des BSG ihre Rechtsauffassung ändern werden. Die Thüringer Landesregierung hat entschieden, dass sie vorläufig keine Rentenansprüche aus dem ehemaligen Verpflegungsgeld der Deutschen Volkspolizei berechnen lässt. Sie will den Ausgang sachgleicher Verfahren aus dem Freistaat Sachsen, die derzeit beim Bundessozialgericht anhängig sind, abwarten. Dazu wurde auch seitens des Freistaates Thüringen eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen. Eine Klägerin rügt dies in einem der vor dem Bundessozialgericht anhängigen Verfahren. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Anhebung des Regelsatzes um 19 %. Weitere Streitpunkte und Fälle, die verhandelt werden, sind, ob ältere Arbeitslose Bestandsschutz für ihre frühere Arbeitslosenhilfe genießen. Nach der sog. 58er-Regelung war ihnen Arbeitslosenhilfe bis zur Rente. § 96 SGG in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung war nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts weit auszulegen, um den Zweck der Prozessökonomie zu erreichen (vgl. BSG vom 17. November 2005, B 11 a/11 AL 57/04 R, Rdnr. 24)

Bundesverfassungsgericht - Startseit

Beim Bundessozialgericht (BSG) waren von 2006 bis 2012 circa 260 Verfahren anhängig. 2014 beantragte er beim LSG Baden-Württemberg wegen weiterer 138 Verfahren Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dabei verlangte er pro Verfahren 1.200 Euro, insgesamt also 165.600 Euro. Daneben erhob er weitere 127 Wiederaufnahmeklagen bei verschiedenen Senaten des LSG. Alle Verfahren seien nach. Wir haben Sie auf anhängige Verfahren zu dieser Frage aufmerksam gemacht und empfohlen, gegen den Beitragsbescheid Widerspruch einzulegen. Doch nun hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Beitragsberechnung rechtmäßig ist. Aufgrund einer auf den 1.1.2009 zurückwirkenden Bestätigung durch den Verwaltungsrat seien die Beitragsverfahrensgrundsätze hinreichend demokratisch. Bundessozialgericht: Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags bei freiwillig Versicherten ist rechtmäßig . Verfasst von meinesteuersoftware.de am 08. Mai 2013. Veröffentlicht in Steuernachrichten. Manche freiwillig krankenversicherte Selbstständige hatten sich Hoffnung gemacht, dass Ihnen ein beim Bundessozialgericht anhängiges Verfahren niedrigere Beiträge bringen könnte. Daraus ist.

Am 27.06.2019 verhandelte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei Verfahren, bei dem es um Sperrzeiten von sechs Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III) oder auch um zwölf Wochen (§ 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB III) ging. In dem ersten Verfahren mit dem Aktenzeichen B 11 AL 14/18 R.. BSG Entscheidung - B 10 ÜG 2/13 R; B 10 ÜG 12/13 R; B 10 ÜG 9/13 R vom 03.09.2014 zu § 198 GVG Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 3. September 2014. 1) Der Senat hat das LSG-Urteil..

Verfahren Erster Abschnitt Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 97 (aufgehoben) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis § 98 Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse. In dem Verfahren, Aktenzeichen: B 5 R 8 16 R, und anderen anhängigen Verfahren entschied das Bundessozialgericht, dass der Bezug von Arbeitslosengeld 2 Jahre vor Rentenbeginn auf die Wartezeit von 45 Jahren nicht anzurechnen sind. ALG1 wird zur Rente nicht anerkannt: um was ging es

juris.bundessozialgericht.d

Das Verfahren vor dem Sozialgericht Nds

Der Großteil der Verfahren ist am Verwaltungsgericht anhängig. Das Landratsamt hat dafür in diesem Jahr bisher über 60 000 Euro ausgegeben II gem. § 41a Abs. 7 SGB II (vorläufige Bewilligung, wenn ein Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig ist. Beides ist zu dieser Frage der Fall Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob abhängig beschäftigte Rechtsanwälte (sog. Syndikusanwälte) gemäß § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind. Die beklagte DRV Bund hatte die Befreiung in allen drei Verfahren mit der Begründung abgelehnt.

Diese Schieflage wird durch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2010 (B 1 KR 29/09 R) kritisiert: Die Aufwandspauschale ist ein gesetzliches Novum, dem auf Seiten der Krankenkassen keine entsprechende spiegelbildliche Begünstigung gegenübersteht. Zahlreiche anhängige Verfahren. Dass sich die heutige Gemengelage längst noch nicht entschärft hat, liegt primär daran. In der Geschichte des Gerichts waren vier Verfahren anhängig, bei keinem wurde eine Grundrechtsverwirkung ausgesprochen. Klärung des Parteienstatus Bearbeiten Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4c GG auch über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als politische Partei zur Bundestagswahl durch den Bundeswahlausschuss BoxId: 625927 - Fettabsaugung - Das lange Warten auf das Bundessozialgericht. Pressemitteilung BoxID: 625927 (Eurojuris Deutschland e.V. Bundessozialgericht. Die neuen Regelleistungen nach dem SGB II erfüllen nach Auffassung der Karlsruher Richter die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 möglicherweise nicht Einige freiwillig krankenversicherte Selbstständige hatten sich Hoffnung gemacht, ein beim Bundessozialgericht anhängiges Verfahren könne ihnen niedrigere Beiträge bringen. Daraus ist leider nichts geworden. Selbstständige, die freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind, müssen oft höhere Beiträge zahlen als Pflichtversicherte. Der Grund hierfür ist, dass die.

BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R - dejure.or

  1. Richter am Bundessozialgericht. geb. am 15.07.1969; Zeitraum Vita; 1995: Erstes juristisches Staatsexamen: 1995 - 1996: Aufbaustudiengang Europarecht Université de Tours (Frankreich) 1998 : Zweites juristisches Staatsexamen: 1998 - 2001: Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Jochen Rozek), Dresden: 2001: Promotion (Dissertation: Die Regulierung der.
  2. Bundessozialgericht - B 9 SB 84/12 B - Beschluss vom 14.11.2013. Im Rahmen seiner den Beteiligten gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht hat das Gericht zur Wahrung der prozessualen Rechte prozessunfähiger Beteiligter grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die Maßnahmen eines besonderen Vertreters, der für das bei ihm anhängige Verfahren bestellt ist, im Rahmen der Pflichten halten, die.
  3. 2 Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 beim Bundessozialgericht anhängig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof über. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt.
  4. Das BSG hat die Sache inzwischen auf die Liste der anhängigen Rechtsfragen gesetzt. Der Fall ist beim 12. Senat unter dem Der Fall ist beim 12. Senat unter dem Aktenzeichen B 12 KR 11/17 R anhängig
  5. Weder wird der Charakter der zitierten Äußerungen als rechtswissenschaftliche Meinungsäußerung schlüssig angegriffen noch wird ein konkreter Zusammenhang der Äußerungen mit einem damals bereits beim Bundessozialgericht anhängigen, bestimmten Verfahren dargetan. Die Erheblichkeit der Äußerungen für ein Rechtsgebiet sowie die Möglichkeit, dass die im Diskurs vertretene Meinung von.
  6. Internetauftritt Sächsisches Landessozialgericht. Aktuelle Hinweise. Die Bibliothek des Sächsischen Landessozialgerichts ist bis auf weiteres für externe Besucherinnen und Besucher geschlossen
  7. Das Bundessozialgericht hat dem Entschädigungsgericht dabei mit auf den Weg gegeben, dass auch das eigene Verhalten der Klägerin im Ausgangsverfahren, die eine Vielzahl solcher Verfahren gegen die Kassenärztliche Vereinigung wie auch zahlreiche Entschädigungsverfahren betreibt, bei der Würdigung der Gesamtumstände berücksichtigt werden darf und muss. Insbesondere können Kläger nach.

Video: Sozialrecht aktuell: Anhängige Verfahren beim BS

Anwendungshinweise zu den anhängigen BSG-Verfahren SGB

Landessozialgericht - Startseit

  1. Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.November 2005 (Az: B 12 RA 15/04 R) - weitere anhängige Verfahren vor dem BSG. Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie nachfolgend über ein erfreuliches Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) sowie über einige weitere anhängige Verfahren vor dem BSG zur Rentenversicherungspflicht für Einfirmenvertreter informieren
  2. Bundessozialgericht übertragen sind und wie diese Aufgaben erfüllt werden. Nach einer aufwändigen Grundsanierung, Modernisierung und einem Teil- neubau wird das Bundessozialgericht 2010 wieder in das auf dem Titelblatt abgebildete historische Gebäude einziehen. (Peter Masuch) Kassel, im September 2008 Präsident des Bundessozialgerichts . Inhaltsverzeichnis Zum Geleit Seite I. Der.
  3. Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens (insbesondere Rechts- und Amtshilfeersuchen, Beweissicherungsverfahren, Verfahren vor dem Güterichter, Entbindung ehrenamtlicher Richter von ihrem Amt, Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 VwGO, Wahlanfechtungen nach § 4 VwGO in Verbindung mit § 21b Abs. 6 GVG); selbstständige Vollstreckungssachen, soweit das Vollstreckungsgericht.
  4. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) heute in insgesamt neun Verfahren entschieden. Aus Sicht der Kasseler Richter wäre diese Sanktion unverhältnismäßig gewesen. Damit laufen hunderte.

Anhängige Verfahren beim Bundessozialgericht wegen

  1. Ein weiterer Musterprozess, der vor dem Sozialgericht Hamburg anhängig ist (Aktenzeichen S KR 106/10 WA), ruht bereits wegen des anhängigen Verfahrens vor dem Bundessozialgericht, und dürfte.
  2. Bundessozialgericht (BSG) stellt jedoch in der mündlichen Verhandlung klar: Insoweit kündigte das BSG an, beide noch anhängige Verfahren nach Entscheidung des großen Senats ggf. an das LSG Berlin-Brandenburg zur weiteren Sachverhaltsermittlung zurück zu verweisen. Auch wenn damit die endgültigen Urteile in den beiden Fällen erst in vielen Monaten vorliegen werden, wird die jetzige.
  3. Zu diesem Zeitpunkt waren beim Bundessozialgericht bereits mehrere Revisionsverfahren zur Frage der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI anhängig (B 5 R 32/07 R; B 5 R 88/07 R)
  4. Auch hier sind folgende Revisionen anhängig, die am 7.6.2019 vor dem 12. Senat des Bundessozialgerichts verhandelt werden: B 12 R 6/18 R (und B 12 R 7/18, B 12 R 16/18 R) - Seniorenresidenz R. gGmbH ./. Deutsche Rentenversicherung Bund und Beigeladene; Die Klägerin den drei Verfahren die am 7.6.2019 verhandelt werden, ist eine zur Versorgung Pflegebedürftiger nach dem SGB XI zugelassene.

Der Bundesgerichtshof - Startseit

  1. Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 beim Bundessozialgericht anhängig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben
  2. Die anhängigen Verfahren betreffen Tätigkeiten staatlich anerkannter Altenpfleger im Bereich der stationären Pflege in zur Versorgung durch die Pflegekassen zugelassenen Pflegeheimen, die sowohl im Tag-, als auch im Nacht- oder Wochenenddienst ausgeübt wurden
  3. imum sicherstellt. Die Hartz-IV-Regelleistungen.
  4. Nachdem bereits das Hessische Landessozialgericht im Oktober vergangenen Jahres dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt hat, ob die Hartz-IV-Regelleistungen, die an Familien gezahlt werden, gegen das Grundgesetz verstoßen, hat in zwei aktuellen Entscheidungen nunmehr auch das Bundessozialgericht dort anhängige Verfahren ausgesetzt und die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften.
  5. Teil 2: Anhängige Verfahren Das Bundessozialgericht hat die Bemessung des Elterngeldes in zwei Urteilen für grundsätz-lich verfassungsgemäß erklärt.3 Derzeit sind sechs anhängige Klagen bekannt, die eine verfas-sungsrechtliche Überprüfung dieser Rechtsprechung anstreben: A. Almut Bauke ./. Land Rheinland-Pfalz Die 1971 geborene Almut Bauke ist Mutter von fünf in den Jahren 1991, 1996.
  6. Rechtsdogmatisch ist es nicht unbedingt zwingend, dass das Bundessozialgericht in dem ganz konkret anhängigen Verfahren über die Rechtsfrage entscheidet.Trotz der im Berichtsjahr 2016 weiterhin positiven Entwicklung in der Rechtsprechung und trotz der Signale des Bundesgesetzgebers durch die Modifikation der Bundesapothekerordnung bleibt die Verunsicherung im Mitgliederkreis infolge der.

Oder: Das lange Warten auf das Bundessozialgericht. Im Juli 2015 hatten wir einen Artikel zu einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 13.03.2015 (Az. S 47 KR 541/11) veröffentlicht, in. Nach Art 23 S 1 ÜGG gilt dieses Gesetz auch für Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten (gemäß Art 24 ÜGG am 3. 12. 2011) bereits anhängig waren, sowie für abgeschlossene Verfahren, deren Dauer bei seinem Inkrafttreten Gegenstand von anhängigen Beschwerden beim EGMR ist oder noch werden kann. Diese Voraussetzungen sind erfüllt In diesem vom Bundessozialgericht eingeleiteten Verfahren kann aufgrund des Anhörungsrechts der Beteiligten ein weiteres Gutachten vorgelegt werden. Bekanntlich hatten im Zuge des bisherigen Verfahrens, in dem der zuständige Bundesrechtsreferent der Landsmannschaft, RA Ernst Bruckner, für die [..] Folge 5 vom 30. März 2001, S. 2 [..] ds ernst gefährdet sei. Zur landsmannschaftlichen. Noch anhängige Verfahren wurden von dem Bundessozialgericht nach den besonderen Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes in die erste Instanz an die Sozialgerichte zurückverwiesen. Infolgedessen kann eine weitere Anfechtung der erlassenen Übergangsvorschriften schon auf Grund der weiteren erheblichen Verfahrensdauer nur [.. In beiden beim Bundessozialgericht anhängigen Verfahren hatten die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) Dortmund und des Landkreises Lindau im Jahr 2005 den damals zwischen sieben und 13 Jahre alten Klägern eine höhere Regelleistung verweigert. Die Kläger waren der Ansicht, dass darin ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegte. Kinder würden ohne dass hierfür ein sachlicher Grund.

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